„Die Zwei-Staaten-Lösung ist die politisch richtige Lösung“

„Meine Bitte an die Diskutanten: Verharrt nicht auf euren Positionen. Öffnet euch. Macht einen friedlichen Meinungsstreit möglich.“ Mit diesem Appell eröffnete GSI-Direktor Dr. Ansgar Burghof am Montag, 6. Februar, den 5. Nahost-Talk von GSI und der Deutschen Initiative für den Nahen Osten (DINO). Nur ein offener Meinungsaustausch sei bei der Suche nach einer politischen Lösung für einen so komplexen Konflikt wie der zwischen Israelis und Palästinensern zuträglich, so Burghof. Sowohl die vier Diskutanten als auch die 300 Teilnehmer beherzigten Burghofs Appell bei der anschließenden Diskussion „Israel und Palästina – 50 Jahre nach dem 6-Tage-Krieg: Besetztes Land zwischen Siedlungsbau und Zwei-Staaten-Lösung“.

DINO-Ehrenvorsitzender Manfred Erdenberger forderte in seiner Begrüßung, beide Parteien zu hören. „Noch besser: Man sehe beide Seiten, man handele auf beiden Seiten, für ein besseres Verständnis.“ Unter dem Eindruck eines Besuchs in der Region betonte er die Bedeutung einer Lösung der Siedlungsfrage in den von Israel besetzten Gebieten. 

Der Diplomat und Publizist Avi Primor, der aus gesundheitlichen Gründen seine Teilnahme an der Diskussion kurzfristig absagen musste, wünschte den Diskutanten und dem Publikum per Audio-Botschaft „viel Erfolg an diesem Abend“. Primor weiter: „Sie haben sich als Ziel etwas sehr Kompliziertem angenommen: Frieden im Nahen Osten. Wir müssen alles Mögliche probieren, dass diejenigen in Palästina und diejenigen in Israel, die wirklich den Frieden anstreben miteinander zusammen kommen, aber auch um internationale Hilfe bitten.“

Im Fokus der von Thomas Nehls moderierten Diskussion stand zunächst die Siedlungspolitik Israels. Dr. Gil Yaron, Mediziner und Nahost Korrespondent der Zeitung „Die Welt“, machte darauf aufmerksam, dass in Israel viele überhaupt nicht mit Netanjahu und seiner Siedlungspolitik übereinstimmten. Auch aktuelle Diskussionen über ein Gesetz zu Legalisierung Tausender von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland spiegelten die Uneinigkeit der Bevölkerung und der Politik zu diesem Thema wider. Für Dr. Khouloud Daibes, Botschafterin der Palästinensischen Mission in Deutschland, war die Siedlungsdiskussion ein wesentlicher Grund dafür, dass politische Verhandlungen nicht vorankämen. Und das obwohl darüber Konsens bestehe, „dass die Zwei-Staaten-Lösung die politisch richtige Lösung ist.“ Dr. Aref Hajjaj, Politologe und Vorsitzender des Palästina-Forums in Bonn, hielt dagegen: „Eine Mehrheit der Palästinenser vertritt die Ein-Staaten-Lösung.“ 

Im Gespräch der Experten wurde deutlich, dass eine Kompromissbereitschaft als Voraussetzung für den Frieden auf beiden Seiten schwer zu erreichen sei. „Wir haben auf beiden Seiten unversöhnliche Menschen, die glauben, sie können morgen mehr haben, wenn sie heute auf die Hälfte verzichten“, beschrieb Dr. Yaron die Situation. Dr. Daibes sah zudem die Handlungsmöglichkeiten der Palästinenser als erschöpft an: „Was können die Palästinenser noch tun, um die zwei-Staaten Lösung umzusetzen, was sie nicht schon getan hätten?“ Darauf hatte Rudolf Dreßler, ehemaliger deutscher Botschafter in Israel eine Antwort: „Sie werden keinen Schritt weiter kommen mit ihren Forderungen, wenn sie nicht akzeptieren und nicht erklären, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein darf.“ 

Ein Ende des Konflikts ist nach Ansicht der Experten, obwohl dringend notwendig, offenbar weit entfernt. „Konflikte lösen sich meist erst, wenn der Status quo für beide Seiten unerträglich ist“, so Dr. Yaron.

Fotos: Eduard N. Fiegel