Europa-Diskussion von GSI und IHK

Kandidatinnen und Kandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Parteien diskutierten am Donnerstag, 2. Mai, auf Einladung des Gustav-Stresemann-Instituts und der IHK Bonn/Rhein-Sieg Fragen zur Zukunft Europas. Moderiert von Dr. Karoline Rörig ging es unter anderem um die Themen Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und soziale Gerechtigkeit. Insbesondere die Frage, ob es mehr oder weniger Europa brauche, wurde kontrovers diskutiert.

 

Axel Voss (CDU, MdEP), Enrico Liedtke (SPD), Alexandra Geese (Bündnis 90/Die Grünen), Jessica Gaitskell (FDP) und Christian Leye (Die Linke) stimmten weitgehend überein, dass die EU ein Erfolgsmodell sei – wenn auch aus zum Teil unterschiedlichen Perspektiven. Professor Dr. Gunnar Beck (AfD) hingegen stellte infrage, ob Deutschland wirtschaftlich von einer Mitgliedschaft in der EU profitiere, wie es Dr. Ansgar Burghof in seiner Einführung und die anderen Panelisten in ihren Statements erklärt hatten. Während insbesondere Jessica Gaitskell und Alexandra Geese leidenschaftliche Plädoyers für mehr Europa hielten, wünschte Beck sich ein Europa der 1990er-Jahre zurück, in dem die Kommission weit weniger Einfluss habe als jetzt.


Enrico Liedtke und Christian Leye verwiesen im weiteren Verlauf der Veranstaltung auf die Gefahren für Europa durch das Erstarken von Populisten und Nationalisten. Leye machte für deren Wahlerfolge vor allem mangelnde soziale Gerechtigkeit und daraus herleitende Enttäuschung verantwortlich. Beidem wolle seine Partei mit ihrem Programm begegnen.
In dem Zusammenhang diskutierte die Runde auch kontrovers eine Digitalsteuer, die insbesondere bei US-amerikanischen Konzernen zu mehr Abgaben führen solle. Allerdings, so der Einwurf, könne dies zu Vergeltungsmaßnahmen der USA führen.


Das Thema Digitalisierung nahm Axel Voss zum Anlass, für mehr Innovation und Veränderungswillen zu plädieren. Er habe die Sorge, dass Europa den Anschluss verpassen könne.
Die gemeinsam mit der IHK Bonn/Rhein ausgerichtete Podiumsdiskussion ist Teil einer ganzen Reihe von Veranstaltungen, zu denen das GSI im Umfeld der Europawahlen einlädt. Die nächsten Termine:

9. Mai
„Europa – Vor welcher Wahl stehen wir?“ – Teil 2: „Und was wollen die Bürger/innen? Welche Ziele soll das EP verfolgen?“

13. Mai
Wählen gehen

4. Juni
Europa strauchelt – Was machen die Medien? II. Deutsch-Französische Medienfachtagung

6. Juni
„Europa – Vor welcher Wahl stehen wir?“ – Teil 3: „Weltbürger versus Populisten? Wie ist die Situation im Haus Europa? Resümee und Auswertung der Wahl.“