Plädoyer für neues Einwanderungsgesetz und eine gesteuerte Integration

Am 19. Juni 2018 stellte Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident des Landes NRW und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration im GSI die Überlegungen und Pläne der Landesregierung für eine neue Migrationspolitik vor.

Dr. Ansgar Burghof, Direktor der Gustav-Stresemann-Instituts, wies bei der Begrüßung auf die große Aktualität des Themas hin. Burghof betonte, dass nur eine europäische Lösung den großen Herausforderungen gerecht werden könne. „Nur durch eine gemeinsame Strategie mit den europäischen Partnern, wie und mit welchen rechtlichen Verfahren Geflüchtete in der Europäischen Union aufgenommen werden sollen, wird es langfristig gelingen, die Aufgaben, die vor uns liegen, zu bewältigen.“, so Burghof. Dabei gelte es, die positiven Aspekte zu würdigen. „Wir sind ein internationales Haus, weil wir politische Bildung immer mit dem Blick auf internationale Fragen konzipieren.“, erklärte der GSI-Direktor, „Aber wir arbeiten auch ganz praktisch in einem internationalen Team: rund vierzig Prozent unser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben internationale familiäre Wurzel. Und das weitet den Horizont, bereichert die Perspektiven.“

 

Auch Andreas Loesch, der, als Präsident des Colloquium Humanum, die Moderation der gemeinsamen Veranstaltung von GSI und Colloquium Humanum, übernahm, unterstrich die große politische Bedeutung die Fragen der Migration zurzeit besitzen.

Minister Dr. Joachim Stamp erläuterte in einem engagierten Vortrag, welche Ziele die NRW-Landesregierung verfolgt. Ganz bewusst, so Stamp, habe er in seinem Ressort „Flüchtlinge und Integration“ vereint, um die langfristigen Perspektiven erarbeiten zu können.

 

 

Für Minister Stamp ist es dringend erforderlich, „ein neues und konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht“ zu schaffen. Nur so könne es gelingen, für die unterschiedlichen Gruppen von Migranten passende Lösungen zu schaffen.

Dr. Stamp bekannte sich ausdrücklich zum Recht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte, die weiterhin Schutz in der Bundesrepublik erhalten müssen. Bei der zweiten, großen Gruppe von Migranten handele es sich um Kriegsflüchtlinge, die, nach einer Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung, für die Dauer des Krieges aufgenommen werden sollten. Dieser Gruppe sollte, unter bestimmten Voraussetzungen (Sprachkenntnisse, Job, Straffreiheit) eine auch langfristige Integrationschance eröffnet werden.

Für eine dritte Gruppe von Migranten, die auf der Suche nach Arbeits- und Lebens-Perspektiven sei, müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, sich auf Arbeitsplätze zu bewerben, ohne ihre Existenz aufs Spiel zu setzen. Es sei weder rechtlich angemessen noch effizient, wenn diese Zuwanderung über das Asylrecht abgearbeitet würde. Hier müsse ein System wie in anderen Ländern (etwa Kanada) geschaffen werden, wo sich sowohl Hochqualifizierte wie auch andere Arbeitskräfte bewerben können. Minister Stamp berichtete von zahlreichen Gesprächen, die er bei Besuchen als Landtagsabgeordneter in den „Hot-Spots“ der Mittelmeer-Fluchtrouten, wie Lampedusa, Marokko oder Jordanien geführt habe. Auf der Flucht seien die Menschen schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Legale Arbeitsmarktzugänge würden die Unternehmen in der Bundesrepublik dabei unterstützen, geeignete Mitarbeiter/innen zu finden, aber auch die jungen Menschen davor bewahren, sich in Lebensgefahr zu begeben.

 

Dr. Stamp forderte außerdem, dass umgehend durch die Bundesregierung verlässliche Vereinbarungen mit den Ländern geschlossen werden, die sich bisher weigerten, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, wenn sie in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht erhielten: „Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, wenn gut integrierte Familien abgeschoben werden, wir aber Kriminelle nicht loswerden können.“ Hier müsse auch der Bundesinnenminister endlich handeln.

In der anschließenden Diskussion mit dem zahlreich erschienenen Publikum wurde ein breite Palette von Themen aufgegriffen, darunter die Qualifizierung der jungen Migrant/innen, die Fluchtursachen aber auch die Frage der Grenzsicherung oder auch die Zukunft der Dublin-III-Vereinbarungen innerhalb der EU üb

er die Aufnahme von Einwanderern. Sowohl Skeptiker gegenüber der Zuwanderung wie engagierte Ehrenamtler, die sich für Flüchtlinge praktisch einsetzen, kamen zu Wort.

„Der Staat hat sich bei der Integration auf die Zivilgesellschaft verlassen, umgekehrt muss sich aber auch die Zivilgesellschaft auf den Staat verlassen können.“, lautete ein Fazit von Minister Stamp.

Fotos: Eduard N. Fiegel