„Das vereinte Europa ist die Staatsräson der wiedervereinten Bundesrepublik”

Mit einem eindringlichen Plädoyer für ein vereinigtes Europa beendete Prof. Dr. Jürgen Rüttgers am Montag, 2. Juli, seinen Vortrag im GSI. „Warten Sie nicht darauf, dass andere das regeln“, gab der Bundesminister a.D., Ministerpräsident a.D. und Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus, den Teilnehmern mit auf den Weg. „Es ist schon mal eine Demokratie kaputt gegangen —lassen wir das nicht noch einmal passieren.“ Zuvor hatte Rüttgers 90 Minuten lang auf Einladung des GSI und der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus eine Zukunft für Europa entworfen.

Dabei bezog sich Rüttgers auch immer wieder auf die Legitimation eines vereinten Europas. Diese sei in Deutschland in der Präambel der Verfassung festgeschrieben. „Das vereinte Europa ist die Staatsräson der wiedervereinigten Bundesrepublik. Wer dann heute sagt, er wolle nur noch nationale Lösungen suchen, verstößt gegen die Präambel der Verfassung", machte der Jurist Rüttgers deutlich. Eine ähnliche Bedeutung maß er auch dem Elysee-Vertrag bei. „Wer ein Herz für Europa hat", sagte der Ministerpräsident a.D., „der muss sich auch für die Bedeutung dieses Vertrages einsetzen."

Immer wieder warnte Rüttgers in seinem Vortrag vor neu aufkeimendem Nationalismus. Er sei entsetzt, dass manche Menschen auch nach 70 Jahren noch nichts dazugelernt hätten.

In seinen Ausführungen konnte Rüttgers auf viele Erlebnisse und Erfahrungen aus seiner politischen Laufbahn zurückgreifen. Immer wieder streute der studierte Jurist Geschichten aus seinem politischen Wirken ein. Und zeigte auch Wege auf, wie ein vereinigtes Europa gestärkt werden könnte — etwa durch Städtepartnerschaften.

v.l.n.r.: Dr. h.c. Erik Bettermann, Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, Dr. Ansgar Burghof

Fotos: Eduard N. Fiegel