AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gustav-Stresemann-Instituts e.V. für Veranstaltungen

Stand Januar 2019

1.       Geltungsbereich

1.1     Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die zeitweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des GSI/Beherbergungsbetriebs des  Gustav-Stresemann-Instituts e.V. (nachfolgend GSI genannt) zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Workshops, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des GSI.

1.2     Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen, die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- und ähnlichen Veranstaltungen sowie die Nutzung von Hotelflächen außerhalb der angemieteten Räume bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des GSI in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3     Die Hausordnung des GSI ist Bestandteil der AGB und von allen Kunden und Teilnehmern zu beachten.

1.4     Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

2.       Vertragsabschluss, Änderungen, Vertragspartner, Verjährung

2.1     Vertragspartner sind das GSI und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das GSI zustande. Dem GSI steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen.

2.2     Änderungen des Vertrags sind nur in Textform möglich. Mündliche Nebenabsprachen sind nicht bindend.

2.3     Alle Ansprüche gegen das GSI verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit beruhen. Die gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des GSI beruhen.

 

3.       Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1     Das GSI ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom GSI zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2     Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des GSI zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkte oder über das GSI beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom GSI verauslagt werden.

3.3     Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden lokalen Abgaben und Steuern. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4     Rechnungen des GSI ohne Fälligkeitsdatum sind sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzug/Skonto zahlbar. Das GSI kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem GSI bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.5     Das GSI ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.

3.6     In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das GSI berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.7     Das GSI ist ferner berechtigt, zu Beginn und während der Veranstaltung eine vom Kunden angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 geleistet wurde.

3.8     Der Kunde kann nur unstreitige oder rechtskräftige Forderung gegenüber einer Forderung des GSI aufrechnen oder verrechnen.

 

4.       Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Reduzierung, Änderungen und Stornierung)

4.1     Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit dem GSI geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein solches Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein gesetzliches Recht dazu besteht oder wenn das GSI einem kostenfreien Rücktritt ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung müssen in Textform erfolgen. Wurde ein Termin für die kostenfreie Ausübung des Rücktrittsrechtes vereinbart, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des GSI auszulösen.

Das Recht zum kostenfreien Rücktritt erlischt, wenn der Kunde es nicht bis zum vereinbarten Termin gegenüber dem GSI in Textform ausübt.

4.2     Ist ein Recht zum kostenfreien Rücktritt nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Recht zum kostenfreien Rücktritt und stimmt das GSI einer kostenfreien Vertragsaufhebung nicht zu, sind die vereinbarten Leistungen aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn die vertraglichen Leistungen nicht oder nicht vollständig in Anspruch genommen werden. Einnahmen aus einer etwaigen anderweitigen Vermietung des Raumes / der Räume hat das GSI anzurechnen.

4.3     In den Fällen der Ziffer 4.2 kann das GSI bei Stornierungen oder Nichtinanspruchnahme der Leistung den Vergütungsanspruch wie folgt pauschalieren:

4.3.1  Stornierung von gebuchten Veranstaltungsräumen

Stornierung durch den Kunden

unter 4 Wochen vor dem vereinbarten Termin

bis 4 Wochen  vor dem vereinbarten Termin

bis 8 Wochen vor dem vereinbarten Termin

bis 12 Wochen vor dem vereinbarten Termin

Veranstaltungsräume für bis zu 150 Teilnehmer

75 % des Betrages für die bestellte Leistung

60 % des Betrages für die bestellte Leistung

keine Kosten

keine Kosten

Veranstaltungsräume für mehr als 150 Teilnehmer

75 % des Betrages für die bestellte Leistung

60 % des Betrages für die bestellte Leistung

45 % des Betrages für die bestellte Leistung

keine Kosten

 

4.3.2. Für auch anteilige Stornierungen von Tagungspauschalen und Einzelleistungen bei Veranstaltungen gilt nachfolgende Übersicht:

Stornierung durch den Kunden

Unter zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin

Bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn

Bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn

Tagespauschalen pro Veranstaltung

90 %

75 %

60 %

Mahlzeiten, Kaffeepausen und Medientechnik etc.

90 %

75 %

60 %

 

4.4     Abweichend von Ziffer 4.2 und 4.3.2 wird bei einer Unterschreitung der tatsächlichen Teilnehmerzahl von bis zu 10% der gebuchten Teilnehmerzahl der Abrechnung die tatsächliche Teilnehmerzahl – mindesten jedoch 90% der vereinbarten Teilnehmerzahl – zugrunde gelegt, sofern der Kunde diese Unterschreitung mindestens 3 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn, d.h. dem ersten Veranstaltungstag, gegenüber dem GSI schriftlich mitgeteilt hat.

4.5     Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch die Regelungen unter Ziffer 4.3 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem GSI steht der Nachweis eines höheren Schadens frei.

4.6     Soweit das GSI für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft oder Dienstleistungen an Dritte beauftragt, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das GSI unabhängig von den vorstehenden Regelungen auch im Falle der Stornierung und des Rücktritts des Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus derartigen Aufträgen frei.

4.7     Bei Veränderung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das GSI berechtigt, die bestätigten Räume, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

4.8     Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das GSI diesen Abweichungen zu, so kann das GSI die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das GSI trifft ein Verschulden

4.9     Vom Kunden geleistete, durch die Stornokosten nicht verbrauchte Anzahlungen werden an den Kunden zurückerstattet.

 

5.       Rücktritt des GSI

5.1     Sofern gesondert vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist unabhängig von den Regelungen in Ziffer 4 kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das GSI in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich vereinbarten Leistungen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des GSI mit angemessener Fristsetzung auf dieses gesondert vereinbarte Recht zum kostenfreien Rücktritt nicht verzichtet.

5.2     Wird eine gemäß Ziffer 3.5 oder Ziffer 3.6 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom GSI gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das GSI ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3     Ferner ist das GSI berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls

-         Höhere Gewalt oder andere vom GSI nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

-         Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

-         das GSI begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des GSI in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des GSI zuzurechnen ist;

-         der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

-         ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4     Der berechtigte Rücktritt des GSI begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

6.       Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Kunde und dessen Teilnehmer dürfen Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem GSI. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

 

7.       Technische Einrichtungen und Anschlüsse

7.1     Soweit das GSI für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das GSI von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

7.2     Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des GSI bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des GSI gehen zu Lasten des Kunden, soweit das GSI diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das GSI pauschal erfassen und berechnen.

7.3     Der Kunde ist mit Zustimmung des GSI berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Da-tenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das GSI eine Anschlussgebühr verlangen.

7.4     Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des GSI ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

 

8.       Haftung des GSI

8.1     Das GSI haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des GSI beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des GSI beruhen. Einer Pflichtverletzung des GSI steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 9 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des GSI auftreten, wird das GSI bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

8.2     Für eingebrachte Sachen haftet das GSI gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das GSI empfiehlt die Nutzung des Zimmersafes. Sofern der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem GSI.

8.3     Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das GSI nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 8.1.

 

9.       Schlussbestimmungen

9.1     Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

9.2     Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Bonn. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Bonn.

9.3     Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

9.4     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.


Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gustav-Stresemann-Instituts e.V. für den Hotelaufnahmevertrag für Einzelreisende

Stand: Januar 2019

1.       Geltungsbereich

1.1     Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des GSI/Beherbergungsbetriebs des  Gustav-Stresemann-Instituts e.V. (nachfolgend GSI genannt), etwa Mahlzeiten.

1.2     Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten, die Nutzung der überlassenen Hotelzimmer zu anderen als Beherbergungszwecken, öffentliche Einladungen oder sonstige Werbemaßnahmen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- und ähnlichen Veranstaltungen und die Nutzung von Hotelflächen außerhalb der angemieteten Räume für die vorgenannten Veranstaltungen bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des GSI in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3     Die Hausordnung des GSI ist Bestandteil der AGB und von allen Kunden und Teilnehmern zu beachten.

1.4     Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

2.       Vertragsabschluss, Änderungen, Vertragspartner, Verjährung

2.1     Vertragspartner sind das GSI und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das GSI zustande. Dem GSI steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

2.2     Änderungen des Vertrags sind nur in Textform möglich. Mündliche Nebenabsprachen sind nicht bindend.

2.3     Alle Ansprüche gegen das GSI verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit beruhen. Die gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des GSI beruhen.

 

3.       Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1     Das GSI ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2     Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarter bzw. geltender Preise des GSI zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das GSI beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom GSI verauslagt werden.

3.3     Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Kunden selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel eine Beherbergungssteuer. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4     Das GSI kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des GSI oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des GSI erhöht.

3.5     Rechnungen des GSI ohne Fälligkeitsdatum sind sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzug/Skonto zahlbar. Etwaige Gebühren bei der Begleichung der Rechnung trägt der Kunde. Das GSI kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem GSI bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.6     Das GSI ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Voraus-zahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.7     In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das GSI berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

 3.8    Das GSI ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

3.9     Der Kunde kann nur unstreitige oder rechtskräftige Forderungen gegenüber einer Forderung des GSI aufrechnen oder verrechnen.

 

4.       Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Reduzierung der bestellten Leistungen / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (No-Show)

4.1     Ein Rücktritt des Kunden von dem geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich eingeräumt wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das GSI einer Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.

4.2     Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das GSI einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das GSI den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das GSI hat die Einnahmen aus anderweitiger Verwendung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen.

Das GSI kann den Vergütungsanspruch bei Stornierungen, Änderungen oder No-Shows wie folgt pauschalieren.

4.2.1  Bei einer Stornierung innerhalb einer Frist von bis zu 8 Wochen vor dem Anreisetag werden keine pauschalierten Stornokosten berechnet.

4.2.2 Im Falle des Nichterscheinens des Kunden bzw. einer nicht erfolgenden Inanspruchnahme der Leistungen ohne vorherige rechtzeitige Stornierung (No-Show) bleibt der Kunde verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung ohne Frühstück oder 75% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit Frühstück, Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, Halbpensions- oder Vollpensionsarrangements zu zahlen.

4.2.3 Dem Kunden bleibt in dem Fall der Ziffer 4.2.2 der Nachweis vorbehalten, dass unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und anderweitig möglicher Verwendung der vereinbarten Leistung ein geringerer Schaden und Anspruch des GSI entstanden ist. Dem GSI bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines über die genannten pauschalen Sätze hinausgehenden Schadens vorbehalten.

4.3     Soweit das GSI für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft oder Dienstleistungen an Dritte beauftragt, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das GSI unabhängig von den vorstehenden Regelungen auch im Falle der Stornierung und des Rücktritts des Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus derartigen Aufträgen frei.

4.4     Vom Kunden geleistete, durch die Stornokosten nicht verbrauchte Anzahlungen werden an den Kunden zurückerstattet.

 

5.       Rücktritt des GSI

5.1     Sofern gesondert vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist unabhängig von den Regelungen in Ziffer 4 kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das GSI in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des GSI mit angemessener Fristsetzung auf dieses gesondert vereinbarte Recht zum kostenfreien Rücktritt nicht verzichtet.

5.2     Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom GSI gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das GSI ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3     Ferner ist das GSI berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außer-ordentlich zurückzutreten, insbesondere falls

-         Höhere Gewalt oder andere vom GSI nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

-         Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

-         das GSI begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des GSI in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des GSI zuzurechnen ist;

-         der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

-         ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4     Der berechtigte Rücktritt des GSI begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

5.5     Nicht genehmigte Vorstellungsgespräche, Verkaufs- und ähnliche Veranstaltungen kann das GSI unterbinden bzw. abbrechen.

 

6.       Zimmerbereitstellung, -übergabe und –rückgabe

6.1     Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

6.2     Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Anreisen nach 18 Uhr sind dem GSI schriftlich mitzuteilen. Das GSI ist berechtigt, reservierte Zimmer, die vom Kunden bis 18 Uhr des Anreisetages nicht in Anspruch genommen worden sind, anderweitig zu vergeben, es sei denn, der Kunde hat dem GSI zuvor schriftlich eine spätere Ankunftszeit mitgeteilt.

6.3     Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem GSI spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach ist das GSI berechtigt aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 75% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90% des vollen Logispreises (Listenpreises). Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem GSI kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

 

7.       Haftung des GSI

7.1     Das GSI haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des GSI beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten (Hauptleistungspflichten) des GSI beruhen. Einer Pflichtverletzung des GSI steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des GSI auftreten, wird das GSI bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

7.2     Für eingebrachte Sachen haftet das GSI dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das GSI empfiehlt die Nutzung des Zimmersafes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.

7.3     Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das GSI nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

7.4     Weckaufträge werden vom GSI mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das GSI übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und - auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Das GSI haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

 

8.       Schlussbestimmungen

8.1     Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

8.2     Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Bonn. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Bonn.

8.3     Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

8.4     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.


Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gustav-Stresemann-Instituts e.V. für den Hotelaufnahmevertrag für Gruppen

Stand: Januar 2019

1.       Geltungsbereich

1.1     Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des GSI/Beherbergungsbetriebs des  Gustav-Stresemann-Instituts e.V. (nachfolgend GSI genannt), etwa Mahlzeiten, an Gruppen. Eine Gruppe besteht aus mindestens 6 Personen.

1.2     Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten, die Nutzung der überlassenen Hotelzimmer zu anderen als Beherbergungszwecken, öffentliche Einladungen oder sonstige Werbemaßnahmen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- und ähnlichen Veranstaltungen und die Nutzung von Hotelflächen außerhalb der angemieteten Räume für die vorgenannten Veranstaltungen bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des GSI in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3     Die Hausordnung des GSI ist Bestandteil der AGB und von allen Kunden und Teilnehmern zu beachten.

1.4     Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

2.       Vertragsabschluss, Änderungen, Vertragspartner, Verjährung

2.1     Vertragspartner sind das GSI und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das GSI zustande. Dem GSI steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

2.2     Änderungen des Vertrags sind nur in Textform möglich. Mündliche Nebenabsprachen sind nicht bindend.

2.3     Alle Ansprüche gegen das GSI verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit beruhen. Die gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des GSI beruhen.

 

3.       Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1     Das GSI ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2     Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarter bzw. geltender Preise des GSI zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkte oder über das GSI beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom GSI verauslagt werden.

3.3     Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Kunden selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel eine Beherbergungssteuer. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4     Rechnungen des GSI ohne Fälligkeitsdatum sind sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzug/Skonto zahlbar. Etwaige Gebühren bei der Begleichung der Rechnung trägt der Kunde. Das GSI kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem GSI bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Das GSI behält sich vor, für die Erstellung von Einzelrechnungen eine Verwaltungsgebühr zu erheben.

3.5     Das GSI ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.6     In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das GSI berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

 3.7    Das GSI ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 geleistet wurde.

3.8     Der Kunde kann nur unstreitige oder rechtskräftige Forderung gegenüber einer Forderung des GSI aufrechnen oder verrechnen.

 

4.       Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Reduzierung der bestellten Leistungen / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (No-Show)

4.1     Ein Rücktritt des Kunden von dem geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich eingeräumt wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das GSI einer Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.

4.2     Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das GSI einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das GSI den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das GSI hat die Einnahmen aus anderweitiger Verwendung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen.

4.3     Für eine Teilstornierung im Umfang von bis zu 20% des Betrages für die bestellte Leistung bis spätestens am Vortag des Anreisetags (bei unterschiedlichen Anreisetagen gilt das früheste vereinbarte Anreisedatum innerhalb der Gruppenbuchung) um 18 Uhr werden abweichend von Ziffer 4.2 keine Stornokosten berechnet. Die Teilstornierung muss in Textform erfolgen.

4.4     Im Übrigen kann das GSI den Vergütungsanspruch bei auch teilweisen Stornierungen, Änderungen und No-Shows im Fall der Ziffer 4.2 wie folgt pauschalieren:

4.4.1  Stornierungen von Gruppenbuchungen

Stornierung durch den Kunden

unter 4 Wochen vor dem vereinbarten Termin

bis 4 Wochen  vor dem vereinbarten Termin

bis 8 Wochen vor dem vereinbarten Termin

bis 12 Wochen vor dem vereinbarten Termin

Buchungen für bis zu  bis zu 150 Personen

75 % des Betrages für die bestellte Leistung

60 % des Betrages für die bestellte Leistung

keine Kosten

keine Kosten

Buchungen für bis zu  bis mehr als 150 Personen

75 % des Betrages für die bestellte Leistung

60 % des Betrages für die bestellte Leistung

45 % des Betrages für die bestellte Leistung

keine Kosten

 

4.4.2  Dem Kunden bleibt in den Fällen der Ziffer 4.4.1 der Nachweis vorbehalten, dass unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und anderweitig möglicher Verwendung der vereinbarten Leistung ein geringerer Schaden und Anspruch des GSI entstanden ist. Dem GSI bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines über die genannten pauschalen Sätze hinausgehenden Schadens vorbehalten.

4.5     Soweit das GSI für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft oder Dienstleistungen an Dritte beauftragt, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das GSI unabhängig von den vorstehenden Regelungen auch im Falle der Stornierung und des Rücktritts des Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus derartigen Aufträgen frei.

4.6     Vom Kunden geleistete, durch die Stornokosten nicht verbrauchte Anzahlungen werden an den Kunden zurückerstattet.

 

5.       Rücktritt des GSI

5.1     Sofern gesondert vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist unabhängig von den Regelungen in Ziffer 4 kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das GSI in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des GSI mit angemessener Fristsetzung auf dieses gesondert vereinbarte Recht zum kostenfreien Rücktritt nicht verzichtet.

5.2     Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom GSI gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das GSI ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3     Ferner ist das GSI berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außer-ordentlich zurückzutreten, insbesondere falls

-         Höhere Gewalt oder andere vom GSI nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

-         Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

-         das GSI begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des GSI in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des GSI zuzurechnen ist;

-         der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

-         ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4     Der berechtigte Rücktritt des GSI begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

5.5     Nicht genehmigte Vorstellungsgespräche, Verkaufs- und ähnliche Veranstaltungen kann das GSI unterbinden bzw. abbrechen.

 

6.       Zimmerbereitstellung, -übergabe und –rückgabe

6.1     Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

6.2     Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Anreisen nach 18 Uhr sind dem GSI schriftlich mitzuteilen. Das GSI ist berechtigt, reservierte Zimmer, die vom Kunden bis 18 Uhr des Anreisetages nicht in Anspruch genommen worden sind, anderweitig zu vergeben, es sei denn, der Kunde hat dem GSI zuvor schriftlich eine spätere Ankunftszeit mitgeteilt.

6.3     Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem GSI spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach ist das GSI berechtigt aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 75% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90% des vollen Logispreises (Listenpreises). Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem GSI kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

 

7.       Haftung des GSI

7.1     Das GSI haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des GSI beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des GSI beruhen. Einer Pflichtverletzung des GSI steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des GSI auftreten, wird das GSI bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

7.2     Für eingebrachte Sachen haftet das GSI dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das GSI empfiehlt die Nutzung des Zimmersafes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.

7.3     Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das GSI nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1..

7.4     Weckaufträge werden vom GSI mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das GSI haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

 

8.       Schlussbestimmungen

8.1     Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

8.2     Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Bonn. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Bonn.

8.3     Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

8.4     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.


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> Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gustav-Stresemann-Instituts e.V. für Veranstaltungen

> Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gustav-Stresemann-Instituts e.V. für den Hotelaufnahmevertrag für Gruppen

> Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gustav-Stresemann-Instituts e.V. für den Hotelaufnahmevertrag für Einzelreisende